1. Allgemeines/Geltungsbereich

1.1 Allen Leistungen und Lieferungen der Tauris Computerkassen &
Barcodesysteme Vertriebs GmbH (nachfolgend Tauris genannt) liegen diese Geschäftsbedingungen zu Grunde, sofern nicht eine Auftragsbestätigung durch Tauris oder eine sonstige schriftliche Vereinbarung etwas anderes bestimmt.

1.2 Der Kunde (im folgenden Auftraggeber genannt) erkennt diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Auftragserteilung oder Annahme der gelieferten Produkte an. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nur anerkannt, wenn diese durch Tauris ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

1.3 Nebenabreden, Änderungen bzw. Ergänzungen sind
rechtsunwirksam, sofern sie nicht schriftlich durch Tauris bestätigt sind.

2. Preise, Versand, Rahmenaufträge

2.1 Alle Preise verstehen sich in Euro exkl. MwSt. ab Lager Wien exklusive Transport, Verpackung und Versicherung. Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Nachnahme oder Vorauskasse vorbehalten.

2.2 Der Versand erfolgt auf Risiko des Auftraggebers. Das Risiko des Transportes insbesondere Verlust oder Beschädigung auf dem Transportweg, geht mit der Übergabe an den Transporteur, auf den Auftraggeber über.

2.3 Die Auswahl des Transporteurs erfolgt nach Ermessen von Tauris ohne Gewährleistung der billigsten Versendung.

2.4 Größere Warensendungen können als Abrufaufträge bestellt werden. Ein Rahmenauftrag muss per Auftragsbestätigung von Tauris und vom Kunden gegengezeichnet werden. Die Abnahme hat innerhalb von 6 Monaten zu erfolgen. Eine Verlängerung dieser Frist bedarf der schriftlichen Zustimmung durch Tauris.

2.5 Bei starken Kostenänderungen oder bei kundenbedingten Überschreitungen der Laufzeit eines Rahmenauftrages behält sich Tauris das Recht einer Preisanpassung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber vor.

2.6 Bei Nichtabnahme im vereinbarten Zeitraum behält sich Tauris das Recht vor, eine Stornogebühr in der Höhe von 5% als Schadenersatz zu verrechnen.

3. Angebote und Vertragsabschluß

3.1 Unsere Preise sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertragsabschluß kommt erst dann zustande, wenn Tauris eine Bestellung des Auftraggebers schriftlich bestätigt.

3.2 Tauris behält sich vor, einen Vertragsabschluß durch Rechnungslegung zu bestätigen.

4. Liefertermine

4.1 Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung durch Tauris. Tauris sichert eine fristgerechte Lieferung zu unter dem Vorbehalt einer termingerechten Lieferung seitens eines Vorlieferanten/Herstellers.

4.2 Eine Überschreitung der Lieferzeit bewirkt nicht automatisch das Recht des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten. Tauris ist nur für solche, durch Lieferverzug entstandene, Schäden haftbar, die grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldet wurden.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Tauris behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.

5.2 Erfolgt eine untrennbare Vermengung oder Verbindung der von Tauris gelieferten Waren mit anderen Sachen, so wird Tauris Miteigentümer der neuen Sache.

5.3 Der Auftraggeber ist bis auf Widerruf berechtigt die von Tauris gelieferten Waren im Rahmen seines ordentlichen Geschäftbetriebes unter Vereinbarung eines entsprechenden Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern.

5.4 Die Forderungen aus dieser Weiterveräußerung überträgt der Auftraggeber schon jetzt bis zur Höhe der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung mit Tauris an selbige.

5.5 Tauris kann jederzeit verlangen, dass der Auftraggeber den Namen des Abnehmers bekannt gibt und ist berechtigt den Abnehmer über die Forderungen zu informieren sowie bei Zahlungsverzug die Forderung direkt beim Abnehmer einzuziehen.

6. Entsorgung von Elektro- Elektronikaltgeräten
6.1 Der Käufer von Elektro- und Elektronikgeräten für gewerbliche Zwecke, im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung, welcher seinen Sitz in Österreich hat, übernimmt die Verpflichtung zur Finanzierung der Sammlung und Behandlung dieser Elektro- Elektronikaltgeräte für den Fall, dass er selbst Nutzer des Elektro- oder Elektronikgerätes ist. Ist der Käufer nicht Letztnutzer, hat er diese Finanzierungsverpflichtung vollinhaltlich durch eine Vereinbarung auf seinen Abnehmer zu überbinden und dies gegenüber dem Verkäufer zu dokumentieren.

7. Gewährleistung
7.1 Tauris gewährleistet, dass von ihr gelieferte Produkte nicht mit Mängeln, dazu zählt auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, behaftet sind.

7.2 Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen. Ein Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn Beanstandungen der Liefermenge oder bei sorgfältiger Prüfung erkennbare Mängel, nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich bei Tauris eingegangen sind. Dies gilt auch für versteckte Mängel, die nicht innerhalb von 8 Tagen nach deren Entdeckung schriftlich bei Tauris gemeldet wurden.

7.3 Sofern nichts anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, erlischt der Anspruch auf Gewährleistung nach einer Frist von 6 Monaten nach Rechnungslegung (Datum der Rechnung).

7.4 Eine Gewährleistungsverpflichtung erlischt jedenfalls sofort, wenn an dem Produkt Reparaturen durch den Auftraggeber oder durch Dritte durchgeführt wurden.

7.5 Von der Gewährleistung ausgenommen sind Verschleißteile und normale Abnutzung. Außerdem ausgenommen von der Gewährleistung sind Mängel und Schäden, die auf unsachgemäßen Gebrauch, Bedienungsfehler, fahrlässiges Verhalten, Anschluss an ungeeignete bzw. falsche Stromquellen, Feuchtigkeit, Blitzschlag, Brand, Explosion oder Naturgewalten zurückzuführen sind.

7.6 Weiters entfällt die Gewährleistung, wenn Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unkenntlich gemacht wurden.

7.7 Im Falle eines Mangels ist der Auftraggeber verpflichtet das defekte Gerät auf eigene Kosten und Gefahr verbunden mit einer genauen Fehlerbeschreibung, und einer Kopie der Rechnung original verpackt an Tauris zurückzusenden.

7.8 Sofern nicht vor Rechnungslegung etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf Vorabaustausch.

7.9 Tauris haftet, bis maximal zur gesetzlichen Höhe, für Schadenersatzansprüche nur dann, wenn diese durch Tauris vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden. Weitere Schadenersatzansprüche insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

7.10 Weitergehende oder andere als in diesen Bedingungen angeführte Ansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

7.11 Werden Produkte ohne Mangel eingesendet, so wird von Tauris eine Überprüfungspauschale in der Höhe von € 50,- verrechnet.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsgegenstand ergebenden Streitigkeiten ist Wien.

8.2 Tauris behält sich das Recht vor, einen anderen Gerichtsstand zu wählen.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen nicht wirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

9.2 Eine unwirksame Bestimmung dieser Bedingungen wird durch jene wirksame Bestimmung ersetzt, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.

9.3 Der Auftraggeber erklärt sich hiermit einverstanden, dass Tauris im Rahmen des ordentlichen Geschäftsbetriebes die Daten des Auftraggebers elektronisch speichert und für Tauris eigene Zwecke nutzt. Ebenso dass Tauris im Falle von Zahlungsverzug, die dazu erforderlichen Informationen an Rechtsanwalt, Kreditversicherer oder Inkassobüros weitergibt.

9.4 Von uns gelieferte Handbücher, Dokumentationen und Software dürfen nur nach unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung vervielfältigt werden.

9.5 Tauris behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

Wien, 21. Dezember 2006